Statement von Schweden an die Türkei: „Wir haben unsere Verantwortung erfüllt“

0 20

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, sein Land werde seiner Verantwortung gegenüber der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus mit dem neuen Gesetzentwurf nachkommen, der am 9. März im Parlament verabschiedet werden soll.

Kristersson sprach mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die sie nach ihrem Treffen in Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, abhielten.

„WIR ERGREIFEN STARKE MASSNAHMEN GEGEN PKK“

Unter Hinweis darauf, dass die Türkei stark von den Aktivitäten terroristischer Organisationen, insbesondere der PKK, betroffen ist, sagte Kristersson:

„Die schwedischen Behörden ergreifen härtere Maßnahmen gegen PKK-Mitglieder, die Geld für den Terrorismus sammeln. Früher haben wir die finanziellen Aktivitäten terroristischer Organisationen in Schweden nicht ernst genug genommen. Jetzt nehmen wir das ernst. Wir wissen, dass Menschen, die Geld für die PKK sammeln, es verwenden verschiedene kriminelle Methoden und dass sie den Terrorismus finanzieren. Die Fokussierung der Regierung auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird die Arbeit der PKK erschweren.“

Kristersson wies darauf hin, dass am 9. März im schwedischen Parlament über ein neues Strafgesetz gegen den Terrorismus abgestimmt werde, und fügte hinzu: „Mit diesem Gesetz wird der Beitritt zu und die Finanzierung terroristischer Organisationen verboten. Das Gesetz wird am 1. Juni umgesetzt.“ genannt.

„Wir haben unser Ding gemacht“

Kristersson erklärte, dass sein Land dieses Gesetz brauche, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und sagte: „Das dreigliedrige Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei erfordert den Kampf zusammen mit terroristischen Organisationen. Dieses Gesetz deckt dies auch ab Nato.“ er sagte.

„KEIN NATO-MITGLIED WURDE EINEM TERRORANSCHLAG BIS IN DIE TÜRKEI AUSGESETZT“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auch, dass sie mit Kristersson die Frage der Finalisierung der Teilnahme Schwedens und Finnlands an der NATO erörtert hätten.

Stoltenberg sagte: „Dies ist unsere oberste Priorität und wir machen Fortschritte. Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsbedenken. Kein NATO-Verbündeter wurde so vielen Terroranschlägen ausgesetzt. Schweden sollte seinen Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der PKK, beschleunigen, indem es den neuen Terror erlässt und Stärkung der Zusammenarbeit mit Ankara.“ Ich begrüße das.“ genannt.

„ZEIT ZUM ABSCHLUSS DES GENEHMIGUNGSPROZESSES“

Stoltenberg erklärte auch, er begrüße die Bemühungen Schwedens, sicherzustellen, dass es keine Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei gibt. „Schweden hat seine Verpflichtungen im Rahmen des dreigliedrigen Memorandums erfüllt, und es ist an der Zeit, den Ratifizierungsprozess abzuschließen“, sagte der NATO-Generalsekretär. er sagte.

Stoltenberg erklärte, er wolle sich nicht zu den Ergebnissen des Treffens äußern, das die Vertreter der Türkei, Schwedens und Finnlands am 9 stattfindet und der Prozess wieder aktiv wird.“ genannt.

NTV

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This website uses cookies to improve your experience. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish. Accept Read More