Polen erhält 6,3 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder zurück

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In der schriftlichen Stellungnahme des EU-Ausschusses heißt es, dass die notwendigen rechtlichen Regelungen getroffen wurden, um Polen insgesamt 137 Milliarden Euro aus den Fonds „Harmonisierung“ und „Neue Generation EU“ freizugeben.

In der Erklärung, in der festgestellt wurde, dass zufriedenstellende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz unternommen wurden, hieß es, dass der erste Teil von 6,3 Milliarden Euro nach Zustimmung der Mitgliedsländer in den kommenden Wochen freigegeben werde.

ZEITRAUM

Die EU warf der polnischen Regierung vor, im Rahmen der Justizreformen im Jahr 2019 einen Disziplinarmechanismus speziell für Richter eingerichtet zu haben, wodurch die Richter beeinflusst und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt würden.

Der EU-Ausschuss reichte eine Klage gegen Polen beim EU-Gerichtshof ein, und am 5. Juni 2023 gab das Gericht dem Ausschuss Recht und entschied, dass dieses Land gegen EU-Recht verstoße.

Daraufhin leitete der Rat am 8. Juni 2023 das „Verstoßverfahren“ ein, das dazu führen könnte, dass Polen sein Stimmrecht in der EU-Versammlung entzogen wird, und fror die Mittel ein, die es aus dem EU-Haushalt erhalten würde.

Die Spannungen an der Linie Warschau-Brüssel ließen nach, als der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 seinen Willen bekundete, die Beziehungen zur EU zu verbessern.

Am 20. Februar stellte Polen seinen Aktionsplan vor, der auch zugesagte Schritte zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit enthielt.

NTV

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